Allgemeine Geschäftsbedingungen der NOS Schweinebesamung GmbH für die Belieferung und den Verkauf von Ebersperma (AGB)

Stand 09.01.2017

Geltungsbereich

Die AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte aus Spermalieferungen und Leistungen im Rahmen der Schweinebesamung zwischen der NOS Schweinebesamung GmbH (NOS) und ihren Kunden.

Spermaabgabe und Beschaffenheitsvereinbarung

Der Kunde übernimmt mit der Spermalieferung die Verpflichtung das durch die NOS zu liefernde Sperma hinsichtlich Lagerung, Transport, Aufbereitung und Insemination fachgerecht zu behandeln, zu verwahren und ausschließlich zur Besamung von Tieren seines eigenen Bestandes zu verwenden.

Die Besamung ist nur von Personen durchzuführen, welche die erforderliche Befähigung gemäß Tierzuchtgesetz (Eigenbestandsbesamer) nachweisen können.

Die NOS garantiert, dass das aus Eigenproduktion gelieferte Sperma fachgerecht gewonnen, aufbereitet, konserviert, zwischengelagert und bis zur Übergabestelle (Kundenbetrieb, Zwischenlager oder Spedition) transportiert wird. Die Einzelportion enthält eine für die Befruchtungsfähigkeit erforderliche Mindestanzahl an vorwärtsbeweglichen Spermien.

Die NOS sichert die Identität des Spermas von dem Eber zu, welches auf der Spermaportion bezeichnet ist. Wird bei der Bestellung kein Eber benannt oder ist er zeitweilig nicht verfügbar, so liefert die NOS Sperma eines vergleichbaren Ebers und gibt dessen Identität an.
Bei Spermalieferungen von anderen Besamungsstationen tritt die NOS nicht für die Qualität des Spermas ein, sondern nur für die fachgerechte Aufbewahrung und den Weitertransport des Spermas sowie für die Mitteilung der NOS der vom Erzeuger angegebenen Identität.
Weitere Beschaffenheitsmerkmale, unter anderem im Hinblick auf Größe, Güte, Erbgesundheit, Tiergesundheit, Leistung oder sonstige Umstände oder Eigenschaften sind nicht Gegenstand der Lieferungen bzw. Dienstleistungen der NOS.

Leistungsort für eine Auslieferung ist der zwischen den Parteien vereinbarte Ort der Übergabe (Kundenbetrieb, Zwischenlager oder Spedition). Nach ordnungsmäßiger Übergabe geht das Risiko auf den Kunden über.

Sorgfaltspflichten, Sachmängelhaftung und Haftungsbegrenzung

Über die Haftung für Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit hinausgehend ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus einer Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der NOS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der NOS beruhen. Dies gilt auch nicht für Ansprüche aus einer Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der NOS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des NOS beruhen.
Soweit die Haftung von der NOS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Geschäftsführung, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der NOS.

Im Falle eines Mangels gilt folgendes:
a) Der NOS ist vor Ausübung weitergehender Rechte zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist auf Kosten der NOS zu geben.
b) Die Parteien vereinbaren die Minderung der Vergütung / des Preises, falls die Identität des gelieferten Spermas von der vereinbarten Identität abweicht, nur für den Fall, dass daraus eine Minderung des Verkehrswertes der aus diesem Sperma erzeugten Ferkel zu erwarten ist. Die Minderung berechnet sich dann aus der Differenz des Verkehrswertes der vom vereinbarungswidrig zum Einsatz gelangten Eber abstammenden Ferkel und des Verkehrswertes von Ferkeln, die eine vereinbarte Abstammung aufweisen würden.
c) Angaben zu den einzelnen Ebern erfolgen nach besten Wissen und dem jeweiligen Kenntnisstand der NOS. Die beschriebenen Eigenschaften von Ebern und Nachzuchten werden nicht zugesichert für die aus dem Sperma entstehende Nachzucht des jeweiligen Ebers.
d) Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Sachmängel, die bereits bei der Anlieferung oder bei der Dienstleistung offenbar sind, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen schriftlich gegenüber der NOS geltend zu machen; unterlässt der Kunde die Rüge, gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war; zeigt sich ein derartiger Mangel erst später, so muss der Kunde ihn unverzüglich nach dessen Entdeckung in der zuvor genannten Weise rügen. Die NOS kann sich auf diese Regelung nicht berufen, wenn sie die gerügten Umstände arglistig verschwiegen hat.
e) Krankheitsübertragungen jeglicher Art können nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt auch und insbesondere für PRRS-Vieren. Deshalb ist PRRS-freies Sperma nicht geschuldet. Gleichwohl liefert die NOS PRRS-unverdächtiges Sperma nach den Ergebnissen der letzten Eberuntersuchungen. Das jeweils aktuelle Zertifikat über die Prüfung durch den Schweinegesundheitsdienst kann auf der Homepage der NOS (www.nos-schweinebeamung.de) eingesehen werden.
f) Jegliche Ansprüche des Vertragspartners verjähren innerhalb von 6 Monaten gerechnet ab Lieferung des Spermas. Dies gilt nicht für Ansprüche aus einer Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der NOS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des NOS beruhen.
g) Ansprüche auf Schadenersatz sind begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere haftet die NOS nicht für Schäden, die nicht an den Schweinen selbst entstanden sind und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an dem gelieferten Sperma bzw. Zubehör bleibt bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises und der Kosten bei der NOS. Es setzt sich an dem aus dem gelieferten Sperma geworfenen Ferkel fort.

Zahlung

Die Lieferungen und Leistungen der NOS sind nach Rechnungsstellung innerhalb von 8 Tagen zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug netto Kasse zu leisten.

Die Leistungsberechnung erfolgt auf Basis der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung bzw. nach der jeweils gültigen Preisliste.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der gesamten Geschäftsbedingungen. Vielmehr tritt an die Stelle einer ungültigen Bestimmung eine Regelung, die Sinn und Zweck der Bedingungen am nächsten kommt.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle, sich aus der Geschäftsbeziehung ergebende Streitigkeiten ist, soweit eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, Neumünster.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der NOS und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei allen Vereinbarungen ist der deutsche Text maßgeblich.